Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lupus Imaging & Media GmbH & Co. KG
1. ALLGEMEINES
Auftragserteilung gilt als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn der Kunde auf seine Einkaufsbedingungen verweist.
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Bestellung nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
Fälle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von vier Wochen, so sind die Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
2. PREISE
Lieferungen und Leistungen erfolgen, sofern nicht die Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erfolgen soll, stets zu den am Tage der Erfüllung gültigen Bedingungen und Preisen, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
3. MINDESTBESTELLEINHEITEN
Wir behalten uns vor, Lieferungen nur auszuführen, wenn die Liefereinheiten und Mindestbestellwerte den in den jeweiligen Preislisten aufgeführten Mindestmengen bzw. Mindestwerten entsprechen.
4. VERPACKUNG UND VERSAND
Unsere Preise schließen die Kosten für Verpackung ein. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden. Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen frei Haus. Lieferung ins Ausland werden gesondert in Rechnung gestellt.
Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Kunden. Es empfiehlt sich daher, Sendungen, deren Äußeres auf Beschädigungen (Transportschaden) des Inhalts schließen lässt, nur mit Vorbehalt von Schadenersatzansprüchen gegen das Transportunternehmen anzunehmen und festgestellte Schäden bei diesem zu reklamieren.
Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen und sie entsprechend schriftlich zu bestätigen. Mit der Bestätigung wird die Abweichung verbindlich; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
5. EIGENTUMSVORBEHALT; SALDO- UND KONTOKORRENTKLAUSEL
Alle von uns an Endkunden gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Ansprüche einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel bis zur Einlösung des Wechsels aus der Geschäftsverbindung mit Kunden, die Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind (nachfolgend: UNTERNEHMER), behalten wir uns das Eigentum an unseren Warenlieferungen vor, die nur im ordentlichen Geschäftsverkehr veräußert und verarbeitet werden dürfen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten nach Wahl des Vertragspartners freizugeben, als ihr Wert unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Für die Bewertung der Vorbehaltsware ist, soweit sie vom Vertragspartner keiner Bearbeitung, Umbildung oder Verbindung unterzogen wurde, der von diesem bezahlte Einkaufspreis maßgeblich. Wurde die Vorbehaltsware durch den Vertragspartner einer Bearbeitung, Umbildung oder Verbindung unterzogen, ist der Gestehungspreis maßgeblich.
Kommt der UNTERNEHMER seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder wird die Erfüllung unserer Forderungen durch Verletzung der genannten Pflichten oder in sonstiger Weise, z.B. durch Pfändungen von dritter Seite oder ein Insolvenzverfahren des UNTERNEHMERS gefährdet, so sind wir berechtigt, unsere Waren auch ohne vorherigen Rücktritt zurückzuholen.
6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Unsere Rechnungen aus Warenlieferungen sind sofort fällig und grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zahlbar. Der UNTERNEHMER kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt.
Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauskasse, Barzahlung oder per Nachnahmeversand durchzuführen.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir gesetzliche Verzugszinsen ab Überschreitung der Zahlungsfrist.
Ein UNTERNEHMER ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nicht berechtigt. Gerechtfertigte Beanstandungen werden nach Prüfung per Gutschrift abgegolten.
7. BEANSTANDUNGEN UND SACHMÄNGEL
Ein UNTERNEHMER hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Fehlende Waren hat er spätestens innerhalb von 3 Werktagen ab Zugang der Sendung unter Einsendung des Lieferscheins zu reklamieren.
Mängelrügen bei verborgenen Mängeln müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Schlägt die Nacherfüllung binnen angemessener Zeit fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Transportschäden, Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung, sowie bei selbst vorgenommenen Eingriffe begründen keine Ansprüche gegen uns.
Weitere Ansprüche wegen verzögerter Lieferungen sind ausgeschlossen, außer wenn sie wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Garantie zwingend sind.
8. SCHADENERSATZ
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, außer wenn sie auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder wegen Vorsatz, einer Garantie oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend sind.
9. ERFÜLLUNGSORT
Erfüllungsort für Lieferungen ist die jeweilige Versandstätte, für Zahlungen Köln.
10. GERICHTSSTAND
Zur Entscheidung aus dem Geschäftsverkehr zwischen uns und einem UNTERNEHMER entstehenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Köln. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des UNTERNEHMERS Klage zu erheben.
11. DATENSPEICHERUNG
Wir speichern zum Geschäftsverkehr notwendige personenbezogene Daten unserer Geschäftspartner.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lupus Imaging & Media GmbH & Co. KG 19.43 Kb
September 2007
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